Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufgesetzt von der 'Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten' (VGB - dem Verein von Großhändlern mit Blumenzuchtprodukten), hinterlegt bei der 'Kamer van Koophandel' (Industrie- und Handelskammer) NL-Amsterdam unter der Nummer 40596609.

I Allgemein

1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind anwendbar auf alle von einem Gro√üh√§ndler mit Blumenzuchtprodukte (im Nachstehenden "Verk√§ufer" genannt) erteilten Angebote sowie zwischen dem Verk√§ufer und einem Kunden (im Nachstehenden "K√§ufer" genannt) geschlossenen Vertr√§ge, sowie auf deren Ausf√ľhrung.


2. Abweichende Bestimmungen sind ausdr√ľcklich schriftlich zu vereinbaren und gelten erg√§nzend zu diesen Gesch√§ftsbedingungen. Soweit abweichende Bestimmungen die Regelungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen widersprechen, gelten die individuell vereinbarte abweichende Bestimmungen vorrangig.

II Angebote und Vertrag

1. Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine G√ľltigkeitsdauer. Wenn ein Angebot ein unverbindliches Angebot enth√§lt und dieses vom K√§ufer angenommen wird, so hat der Verk√§ufer das Recht, das Angebot binnen zweier Werktage nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.


2. Ein Vertrag kommt zustande im Moment der ausdr√ľcklichen Annahme des Auftrags durch den Verk√§ufer auf eine branchen√ľbliche Art und Weise.


3. Angebote gelten f√ľr einen Verkaufsfall und haben f√ľr etwaige Nachbestellungen keine Geltung.

III Preise

1. Die Preise werden im Allgemeinen bei Annahme des Auftrags festgestellt.


2. Die Preise verstehen sich ab Betrieb des Verkäufers.


3. Umsatzsteuer (MwSt.), Einfuhrzölle, sonstige Steuern und Abgaben, Kosten der Qualitätskontrolle und/oder einer phytosanitären Untersuchung, Kosten des Ladens und Entladens, Verpackung, Transport, Versicherung und sonstige Kosten sind nicht im Preis enthalten.


4. Die Preise lauten in Euro, es sei denn, auf der Rechnung ist eine andere Währung erwähnt worden.

IV Lieferung und Lieferzeit

1. Angegebene Lieferzeiten gelten nicht als fixe Liefertermine und stellen keine Ausschlussfrist dar. Der K√§ufer kann aus einer etwaigen √úberschreitung der Lieferzeit keinerlei Rechte herleiten, insbesondere kein R√ľcktrittsrecht und/oder Schadenersatzanspruch, es sei denn, Parteien haben schriftlich Anderes vereinbart.


2. Wenn der Verk√§ufer (teilweise) seine Lieferungsverpflichtung nicht wird einhalten k√∂nnen, wird er dem K√§ufer so bald wie m√∂glich Mitteilung machen. Wenn er die bestellte Menge nicht liefern kann ist er berechtigt, eine geringere Menge zu liefern oder die Lieferung auszusetzen und/oder ‚Äďnach Abstimmung mit dem K√§ufer- andere, gleichwertige oder gleichartige Produkte zu liefern.


3. Wenn nicht schriftlich ein anderer Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung des Vertragsgegenstandes vereinbart wurde, gilt der Lagerplatz/ Verarbeitungsraum des Verk√§ufers -oder ein anderer vom Verk√§ufer benannter Ort- als Ort der Lieferung.


4. Frachtfreie Lieferung erfolgt nur, wenn und soweit dies von dem Verkäufer auf der Rechnung oder sonst schriftlich erwähnt worden ist.


5. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, Auftr√§ge nicht auszuf√ľhren, wenn der K√§ufer vorige Lieferungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlt hat.


6. Wenn der K√§ufer die bestellten Produkte nicht zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort abgenommen hat, liegt das Risiko eines eventuell durch Aufbewahrung auftretenden Qualit√§tsverlustes beim K√§ufer. Die bestellten Produkte stehen zu seiner Verf√ľgung und werden auf seine Rechnung und Gefahr gelagert.


7. Wenn der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist, die nach den Umständen der Produkte als angemessen betrachtet werden kann, die Produkte nicht abgenommen hat und aufgrund dessen ein (weiterer) Qualitätsverlust und/oder Verderben der Produkte droht, die nach der Meinung des Verkäufers eingreifen erfordert um Schäden so viel wie möglich zu verhindern, hat der Verkäufer das Recht die Produkte freihändig zu verkaufen.


8. Wenn der Käufer die Produkte nicht abnimmt, ist er dennoch verpflichtet den vollständigen Kaufpreis zu bezahlen.


9. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Sch√§den beim K√§ufer infolge einer Nichtlieferung.

V Höhere Gewalt

1. Der Verk√§ufer kann im Falle h√∂herer Gewalt ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Lieferung zeitweilig aussetzen.


2. Als höhere Gewalt gelten jedenfalls, aber nicht ausschließlich, Umstände wie etwa innere Unruhen, Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Epidemien, Terrorismus, Witterungsbedingungen, Verkehrsbedingungen wie z.B. Straßensperrungen, Straßenarbeiten oder Staus, Brände, behördliche Maßnahmen oder ähnliche Ereignisse.

VI Verpackung

1. Verpackung erfolgt auf eine im Blumen- und Pflanzengro√ühandel √ľbliche Art und Weise und wird vom Verk√§ufer entsprechend Handelsbrauch ausgef√ľhrt, es sei denn, Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.


2. Einwegverpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.


3. Mehrwegverpackung und andere dauerhafte Materialien (Kartons, Containers, Stapelwagen etc.) die Eigentum des Verk√§ufers bleiben, werden ebenfalls zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und m√ľssen retourniert werden. Die Kosten des R√ľcktransports werden dem K√§ufer separat in Rechnung gestellt. Wird das Verpackungsmaterial in ordnungsgem√§√üem Zustand innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zur√ľckgesandt, werden dem K√§ufer die daf√ľr berechneten Verpackungskosten gutgeschrieben, gegebenenfalls um eine vereinbarte Nutungsgeb√ľhr gemindert.


4. Hinsichtlich dauerhafter Verpackungsmaterialien (Stapelwagen, Container etc.), die dem K√§ufer nicht nur einmalig, sondern als Leihgabe √ľberlassen worden sind, beh√§lt der Verk√§ufer sich vor diese nachtr√§glich in Rechnung zu stellen falls der K√§ufer die Verpackungsmaterialien nicht innerhalb der vereinbarten Frist zur√ľckgibt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.


5. Wenn Pfand in Rechnung gestellt wird, wird dies verrechnet, nachdem die betreffenden Materialien in korrektem Zustand retourniert worden sind. Die Kosten des R√ľcktransports werden dem K√§ufer in Rechnung gestellt.

VII Reklamationen

1. Mängel, die bei Anlieferung erkennbar sind, sind sofort per Fax, E-Mail oder Telefon dem Verkäufer mitzuteilen. Sie sind außerdem durch einen Vermerk auf den Frachtpapieren geltend zu machen. Sonstige sichtbare Mängel, die bei einer pflichtgemäßen Untersuchung der Produkte durch den Käufer erkennbar sind, sind innerhalb von 24 h nach Anlieferung in der oben beschriebenen Art und Weise dem Verkäufer mitzuteilen. Eine telefonische Meldung muss binnen zweier Tage nach Erhalt der Produkte durch den Käufer schriftlich bestätigt worden sein.


2. Beanstandungen bez√ľglich nicht sichtbarer M√§ngel an gelieferten Produkten sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich nach deren Feststellung mitzuteilen und, wenn die Mitteilung nicht schriftlich erfolgt, innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung schriftlich zu best√§tigen.


3. Die M√§ngelr√ľgen m√ľssen mindestens enthalten:

A) eine ausf√ľhrliche und genaue Beschreibung des Mangels;

B) den Nachweis, dass die ger√ľgten Produkte aus der Lieferung des Verk√§ufers stammen.


4. Der Verk√§ufer muss in den Stand gesetzt werden, die Richtigkeit der betreffenden Beanstandungen vor Ort (zu) untersuchen (zu lassen) und/oder das Gelieferte zur√ľckzuholen. Die beanstandeten Produkte sind in der Originalverpackung zur Verf√ľgung zu halten.


5. Wird nur ein Teil der Lieferung als mangelhaft ger√ľgt, hat dies keine Auswirkungen auf die restliche Lieferung.


6. Nach Ablauf der vorbesagten Fristen gelten die Produkte sowie die Rechnung als vom Käufer gebilligt. Danach werden Reklamationen nicht mehr vom Verkäufer akzeptiert.

VIII Haftungsbegrenzung

1. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr etwaige dem K√§ufer entstehende Sch√§den, es sei denn, der K√§ufer weist nach, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit seitens des Verk√§ufers verursacht worden ist.


2. Aus der Nichterf√ľllung etwaiger phytosanit√§ren und/oder anderen Anforderungen die hinsichtlich der betreffenden Produkte im Einfuhrland gelten, kann der K√§ufer keinerlei Rechte (etwa auf Schadenersatz oder R√ľcktritt vom Vertrag) herleiten, es sei denn er hat den Verk√§ufer vor oder w√§hrend Vertragsschluss ausdr√ľcklich schriftlich auf diese Anforderungen hingewiesen.


3. Der Verk√§ufer haftet in keinem Fall f√ľr Betriebssch√§den, Verzugssch√§den, Gewinneinbu√üe oder andere Folgesch√§den. Wenn der Verk√§ufer dennoch Sch√§den ersetzen muss, ist die Haftung des Verk√§ufers ausdr√ľcklich auf den Rechnungswert exkl. BTW [MwSt.] der bem√§ngelten Produkte begrenzt.


4. Es sei denn, es ist ausdr√ľcklich etwas anderes angegeben worden, sind die gelieferten Produkte ausschlie√ülich zu Dekorationszwecken gemeint und nicht zur innerlichen Anwendung geeignet. Der Verk√§ufer weist darauf hin, dass die Produkte bei bestimmungswidriger Verwendung, Konsum, Kontakt und/oder Hypersensibilit√§t zu sch√§dlichen Folgen bei Menschen und/oder Tieren f√ľhren k√∂nnen. Der K√§ufer ist verpflichtet, diese Warnung an seine Abnehmer weiterzugeben und stellt den Verk√§ufer vor allen Anspr√ľchen Dritter, einschlie√ülich der Endverbraucher, bez√ľglich besagter Folgen frei.

IX Bezahlung

1. Bezahlung kann erfolgen, nach Wahl des Verkäufers:

A) netto-bar bei Ablieferung, oder

B) durch √úberweisung auf unser Bankkonto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, oder

C) per Lastschrifteinzug


2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gleich welcher Art gegen den Kaufpreis wird ausgeschlossen. Ebenso ist ein Zur√ľckbehaltungsrecht wegen vom K√§ufer vorgetragener M√§ngel ausgeschlossen.


3. Wird der zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungstermin nicht eingehalten, begr√ľndet dies den Verzug des K√§ufers, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. IN diesem Fall hat der Verk√§ufer das Recht durch eine einzige Mitteilung den Vertrag aufzul√∂sen. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr etwaige in Verbindung mit diesem R√ľcktritt dem K√§ufer entstehende Sch√§den.


4.Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verzug des Käufers 1,5% Zinsen pro Monat ab dem Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Datum der vollständigen Begleichung in Rechnung zu stellen.


5. Der Verkäufer ist des weiteren berechtigt, bei Verzug des Käufers, einen dadurch eingehandelten Währungskursverlust in Rechnung zu stellen.


6. Der Käufer trägt etwaige gerichtliche und / oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung mit einem Mindestbetrag von 15% der offenstehenden Forderung

X Eigentumsvorbehalt

1. Alle geleverde producten blijven eigendom van verkoper totdat alle vorderingen van verkoper op koper volledig zijn voldaanAlle gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers bis alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer vollständig beglichen worden sind.


2. Solange die Produkte nicht bezahlt worden sind, darf der K√§ufer sie nicht verpf√§nden oder auf andere Weise zur Sicherheit √ľberlassen. Falls Dritte in diesen Produkten einen Arrest betreiben oder diese auf andere Weise zwangsweise verkaufen lassen m√∂chten, hat der K√§ufer den Verk√§ufer diesbez√ľglich unmittelbar zu informieren.


3. Bei der Aus√ľbung der Rechte des Verk√§ufers aus dem Eigentumsvorbehalt wird der K√§ufer immer auf erstes Verlangen und auf eigene Kosten in jeder Hinsicht mitwirken. Der K√§ufer haftet f√ľr alle Kosten, die der Verk√§ufer im Zusammenhang mit seinem Eigentumsvorbehalt und den damit zusammenh√§ngenden Aktionen aufwenden muss, wie auch f√ľr alle direkten und indirekten Sch√§den, die dem Verk√§ufer entstehen.


4. In Bezug auf Produkte, die f√ľr die Ausfuhr bestimmt sind, gelten ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der Produkte im Bestimmungsland die dort f√ľr den Kauf mit Eigentumsvorbehalt geltenden Bestimmungen. Dann gilt, sofern im entsprechenden Recht m√∂glich ist, neben den Ausf√ľhrungen in den Punkten 1 bis 3:

A) Im Falle der Nichterf√ľllung vertraglicher Verpflichtungen durch den K√§ufer, hat der Verk√§ufer das Recht, die gelieferten Produkte, sowie die mitgelieferten Verpackungs- und Transportmaterialien, sofort an sich zu nehmen und √ľber diese nach eigenem Gutd√ľnken zu verf√ľgen. Wenn die Rechtsvorschriften solches vorschreiben, impliziert dies die Aufl√∂sung des betreffenden Vertrages.

B) Der K√§ufer hat das Recht, die Produkte in der normalen Aus√ľbung seines Betriebs zu verkaufen. Er √ľbertr√§gt schon jetzt alle Forderungen, die er durch den Verkauf gegen einen Dritten erh√§lt. Der Verk√§ufer akzeptiert diese √úbertragung und beh√§lt sich vor, die Forderungen selbst zu kassieren, sobald der K√§ufer nicht korrekt seine Zahlungsverpflichtung erf√ľllt und, soweit dies n√∂tig sein sollte, in Verzug ist.

C) Der K√§ufer hat das Recht, die Produkte in der normalen Aus√ľbung seines Betriebs zu verarbeiten, entweder zusammen oder nicht zusammen mit Produkten, die nicht von dem Verk√§ufer stammen. Im Verh√§ltnis, in dem die Produkte des Verk√§ufers einen Teil der zustande gekommenen Sache ausmachen, erwirbt der Verk√§ufer das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache, die der K√§ufer schon jetzt f√ľr alsdann an den Verk√§ufer √ľbertr√§gt und die der Verk√§ufer annimmt.

D) Wenn die Rechtsvorschriften vorschreiben, dass der Verk√§ufer einen Teil der ausbedungenen Sicherheiten auf Wunsch preisgeben soll in F√§llen, in denen diese den Wert der noch ausstehenden Forderungen um einen bestimmten Prozentsatz √ľbersteigen, wird der Verk√§ufer dem auf ausdr√ľckliche Aufforderung des K√§ufers Folge leisten, sofern sich dies aus der Buchhaltung des Verk√§ufers ergibt.

XI Anwendbares recht und Streitfälle

1. Alle Vertr√§ge und Angebote, auf welche diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sich ganz oder teilweise beziehen, unterliegen dem niederl√§ndischen Recht und bez√ľglich dieser sind die Bestimmungen des Wiener 'CISG'-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ausdr√ľcklich ausgeschlossen.


2. Gerichtsstand in Sachen Streitf√§lle bez√ľglich Vertr√§ge oder hervorgehend aus Vertr√§gen, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, ist ausschlie√ülich das f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige niederl√§ndische Gericht. Der Verk√§ufer ist au√üerdem berechtigt, das f√ľr den Sitz des K√§ufers zust√§ndige Gericht anzurufen.


3. In Abweichung der Bestimmungen zu Ziffer XI 2. können der Verkäufer und der Käufer vereinbaren, einen Streitfall einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das handelt gemäß den Bestimmungen des Nederlands Arbitrage-instituut und dessen Schiedsspruch von beiden Parteien als verbindlich akzeptiert wird.

XII Schlussbestimmung

1. Sollten Teile dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen oder der Vertr√§ge, die unter Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen werden, unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp√§ter verlieren, so soll hierdurch die G√ľltigkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht ber√ľhrt werden. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich m√∂glich, dem am n√§chsten kommt, was die Vertragsschlie√üenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben w√ľrden, sofern sie diesen Punkt bedacht h√§tten.


2. Dieses Dokument ist eine Übersetzung. Im Streitfall ist der Text der niederländischen Version der AGB verbindlich.