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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufgesetzt von der 'Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten' (VGB - dem Verein von Großhändlern mit Blumenzuchtprodukten), hinterlegt bei der 'Kamer van Koophandel' (Industrie- und Handelskammer) NL-Amsterdam unter der Nummer 40596609.

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I ALLGEMEIN
  1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind anwendbar auf alle von einem Gro√üh√§ndler (im Nachstehenden "Verk√§ufer" genannt) erteilten Angebote sowie zwischen dem Verk√§ufer und einem Kunden (im Nachstehenden "K√§ufer" genannt) geschlossenen Vertr√§ge, sowie auf deren Ausf√ľhrung. Die G√ľltigkeit von Bedingungen des K√§ufers wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen, es sei denn, eine solche G√ľltigkeit ist in Schriftform vereinbart worden.

  2. Abweichende Bestimmungen sind ausdr√ľcklich schriftlich zu vereinbaren. Soweit es abweichende Bestimmungen gibt, gelten diese vorrangig.

II ANGEBOTE/VERTRAG
  1. Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine G√ľltigkeitsdauer. Wenn ein Angebot ein unverbindliches Angebot enth√§lt, das vom K√§ufer angenommen wird, so hat der Verk√§ufer dennoch das Recht, das Angebot binnen zweier Werktage nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.

  2. Vom Verk√§ufer ver√∂ffentlichte Daten √ľber das angebotene Produkt, wozu unter anderem, aber nicht ausschlie√ülich Abbildungen, Produktspezifikationen und √§hnliche Werbe√§u√üerungen auf der Website oder in welcher Form auch immer z√§hlen, haben nur indikativen Charakter. Sie sind f√ľr den Verk√§ufer nicht bindend und der K√§ufer kann daraus keine Rechte ableiten, es sei denn, der Verk√§ufer h√§tte schriftlich mitgeteilt, dass die betreffenden Produkte identisch mit den ver√∂ffentlichten Daten sind.

  3. Ein Vertrag kommt zustande im Moment der ausdr√ľcklichen Annahme des Auftrags durch den Verk√§ufer auf eine branchen√ľbliche Art und Weise.

  4. Angebote gelten f√ľr einen Verkaufsfall und haben f√ľr etwaige Nachbestellungen keine Geltung.

III PREISE
  1. Die Preise verstehen sich ab Betrieb des Verkäufers.

  2. Es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden, sind im Preis keine Umsatzsteuer ('BTW', [MwSt.]), Einfuhrzölle, sonstigen Steuern und Abgaben, Kosten der Qualitätskontrolle und/oder einer phytosanitären Untersuchung, Kosten des Ladens und Entladens, Verpackung, Transport, Versicherung und sonstigen Kosten enthalten. Der Verkäufer stellt dem Käufer sämtliche den Gestehungspreis erhöhende Faktoren, die zunächst vom Verkäufer bezahlt werden und/oder die der Verkäufer auf der Grundlage einer gesetzlichen Bestimmung dem Käufer zu berechnen hat, in Rechnung. Eine Transportversicherung wird ausschließlich auf einen entsprechenden speziellen Antrag des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

  3. Die Preise lauten in Euro, es sei denn, auf der Rechnung ist eine andere W√§hrung erw√§hnt worden.Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020

IV LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
  1. Angegebene Lieferzeiten gelten nicht als fixe Liefertermine und stellen keine Ausschlussfrist dar. Der K√§ufer kann aus einer etwaigen √úberschreitung der Lieferzeit keinerlei Rechte herleiten, insbesondere kein R√ľcktrittsrecht und/oder Schadenersatzanspruch, es sei denn, Parteien haben schriftlich Anderes vereinbart.

  2. Wenn der Verk√§ufer (teilweise) seine Lieferungsverpflichtung nicht wird einhalten k√∂nnen, wird er dem K√§ufer so bald wie m√∂glich Mitteilung machen. Sofern er die bestellte Menge nicht liefern kann ist er berechtigt, eine geringere Menge zu liefern oder die Lieferung auszusetzen und/oder ‚Äď nach Abstimmung mit dem K√§ufer ‚Äď andere, gleichwertige oder gleichartige Produkte zu liefern.

  3. Sofern nicht schriftlich ein anderer Erf√ľllungsort f√ľr die Lieferung des Vertragsgegenstandes vereinbart wurde, gilt der Lagerplatz/ Verarbeitungsraum des Verk√§ufers - oder ein anderer vom Verk√§ufer benannter Ort - als Ort der Lieferung. Die Gefahr geht zum Zeitpunkt der Lieferung oder, sofern eine Bef√∂rderung zu erfolgen hat, zu dem Zeitpunkt, da die Produkte dem Spediteur √ľbergeben werden beziehungsweise zwecks Bef√∂rderung den Lieferstandort verlassen, auf den K√§ufer √ľber, und zwar unabh√§ngig von dem Umstand, ob der Transport von dem Lieferstandort aus erfolgt und ob der K√§ufer oder der Verk√§ufer die Transportkosten bezahlt.

  4. Frachtfreie Lieferung erfolgt nur, wenn und soweit dies von dem Verkäufer auf der Rechnung oder sonst schriftlich erwähnt worden ist.

  5. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, Auftr√§ge nicht auszuf√ľhren, wenn der K√§ufer vorige Lieferungen nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlt hat, der K√§ufer sonst wie Verpflichtungen gegen√ľber dem Verk√§ufer nicht erf√ľllt hat oder ‚Äď nach dem Urteil des Verk√§ufers ‚Äď eine Nichterf√ľllung droht.

  6. Wenn der K√§ufer die bestellten Produkte nicht zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort abgenommen hat, liegt das Risiko eines eventuell auftretenden Qualit√§tsverlustes beim K√§ufer. Die bestellten Produkte stehen zu seiner Verf√ľgung und werden auf seine Rechnung und Gefahr gelagert.

  7. Wenn der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist, die nach den Umständen der Produkte als angemessen betrachtet werden kann, die Produkte nicht abgenommen hat und aufgrund dessen ein (weiterer) Qualitätsverlust und/oder Verderben der Produkte droht, die nach der Meinung des Verkäufers eingreifen erfordert, um Schäden so viel wie möglich zu beschränken, hat der Verkäufer das Recht die Produkte an Dritte zu verkaufen.

  8. Wenn der Käufer die Produkte nicht abnimmt, ist er dennoch verpflichtet den vollständigen Kaufpreis zu bezahlen.

  9. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Sch√§den beim K√§ufer infolge einer Nichtlieferung.

V H√ĖHERE GEWALT
  1. Der Verk√§ufer kann im Falle h√∂herer Gewalt ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Lieferung f√ľr die Dauer des Zustands der h√∂heren Gewalt aussetzen.

  2. Unter h√∂herer Gewalt werden in jedem Fall, aber nicht ausschlie√ülich, Umst√§nde verstanden wie innere Unruhen, Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Terrorismus, Witterungsbedingungen, Verkehrsbedingungen, wie Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020 Stra√üensperrungen, Stra√üenbauarbeiten oder Verkehrsstaus, Feuer, Regierungsma√ünahmen (einschlie√ülich, aber nicht beschr√§nkt auf Sanktions- und Antikorruptionsma√ünahmen) und √§hnliche Ereignisse, auch wenn dies nur die mit der Ausf√ľhrung des Vertrags beauftragten Dritten betrifft, wie einen Lieferanten des Verk√§ufers oder einen Spediteur.

  3. Als Beispiel f√ľr h√∂here Gewalt gilt ausdr√ľcklich auch die Situation, dass die (Haupt- ) Bank des Verk√§ufers Vorschriften handhabt oder handhaben wird, in deren Folge bei einer Aufrechterhaltung des Vertrags zwischen dem Verk√§ufer und dem K√§ufer das Verh√§ltnis des Verk√§ufers mit dieser Bank aufgel√∂st wird oder aufgel√∂st zu werden droht, das eine oder andere nach Ermessen des Verk√§ufers.

VI VERPACKUNG
  1. Verpackung erfolgt auf eine im Blumen- und Pflanzengro√ühandel √ľbliche Art und Weise und wird vom Verk√§ufer entsprechend Handelsbrauch ausgef√ľhrt, es sei denn, Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

  2. Einwegverpackung kann in Rechnung gestellt werden und wird nicht zur√ľckgenommen.

  3. Sofern die Produkte in Mehrwegverpackung (Kartons) und/oder auf dauerhaften Transportmaterialien (Stapelwagen, Containern, Palletten etc.) geliefert werden, muss der K√§ufer dem Verk√§ufer innerhalb von einer Woche nach der Lieferung identisches Verpackungsmaterial mit derselben Registrierung (wie Chip oder Label) zur√ľckliefern, auch wenn daf√ľr eine Nutzungsgeb√ľhr in Rechnung gestellt worden ist, es sei denn, es ist in Schriftform etwas anderes vereinbart worden.

  4. Sofern die R√ľcksendung nicht rechtzeitig erfolgt oder sofern die R√ľckgabe im Falle dauerhafter Verpackungsmaterialien und/oder Transportmaterialien , die dem K√§ufer f√ľr einen l√§ngeren Zeitraum als Leihgabe √ľberlassen worden sind, nicht innerhalb einer vom Verk√§ufer im Nachhinein noch gestellten angemessenen Frist erfolgt, beh√§lt der Verk√§ufer sich vor, die diesbez√ľglichen Kosten dem K√§ufer in Rechnung zu stellen, sowie den etwaigen ferner in diesem Zusammenhang vom Verk√§ufer erlittenen Schaden, wie zus√§tzliche Mietkosten, beim K√§ufer geltend zu machen.

  5. Sofern der Verk√§ufer in erster Instanz die Kosten des R√ľcktransports bezahlt, werden diese dem K√§ufer in Rechnung gestellt, es sei denn, es wird in Schriftform etwas anderes vereinbart. Wenn Pfand in Rechnung gestellt wird, wird dies verrechnet, nachdem die betreffenden Materialien in korrektem Zustand zur√ľckgekommen sind.

  6. Im Falle von Schäden oder Verlust von Mehrwegverpackungsmaterial und/oder dauerhaftem Verpackungsmaterial ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Reparatur- oder Ersatzkosten sowie den etwaigen weiteren in diesem Zusammenhang vom Verkäufer erlittenen Schaden wie zusätzliche Mietkosten zu erstatten.

  7. Im Falle eines Konflikts zwischen dem Verk√§ufer und K√§ufer √ľber ausstehende Mengen an Transportmaterial sind die Verwaltungsunterlagen des Verk√§ufers ma√ügeblich.

VII REKLAMATIONEN
  1. Meldungen in Bezug auf sichtbare M√§ngel, worunter die Anzahl, das Ma√ü oder das Gewicht, haben sofort nach der Feststellung beziehungsweise auf jeden Fall innerhalb von 24 Stunden nach der Anlieferung beim Verk√§ufer eingegangen zu sein. Eine telefonische Meldung muss binnen zweier Tage nach Erhalt der Produkte durch den K√§ufer schriftlich best√§tigt worden sein. Sichtbare M√§ngel sind au√üerdem Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020 durch einen Vermerk auf den Frachtpapieren geltend zu machen.

  2. Beanstandungen bez√ľglich nicht sichtbarer M√§ngel an gelieferten Produkten sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich nach deren Feststellung mitzuteilen und, sofern die Mitteilung nicht schriftlich erfolgt, innerhalb von 24 Stunden nach der Mitteilung schriftlich zu best√§tigen.

  3. Die M√§ngelr√ľgen m√ľssen mindestens enthalten: a. eine ausf√ľhrliche und genaue Beschreibung des Mangels, und zwar untermauert mit Beweismaterial wie Fotos oder einem Sachverst√§ndigengutachten; b. den Nachweis, dass die ger√ľgten Produkte aus der Lieferung des Verk√§ufers stammen.

  4. Der Verk√§ufer muss in den Stand gesetzt werden, die Richtigkeit der betreffenden Beanstandungen vor Ort (zu) untersuchen (zu lassen) und/oder das Gelieferte zur√ľckzuholen, es sei denn, der Verk√§ufer hat in Schriftform angegeben, auf eine Untersuchung vor Ort zu verzichten. Die beanstandeten Produkte sind in der Originalverpackung zur Verf√ľgung zu halten.

  5. M√§ngelr√ľgen, die sich nur auf einen Teil der Lieferung beziehen, rechtfertigen keinesfalls die Ablehnung der restlichen Lieferung.

  6. Nach Ablauf der Fristen im Sinne von Absatz 1 und 2 dieses Artikels gelten die Produkte sowie die Rechnung als vom Käufer gebilligt. Danach werden Reklamationen nicht mehr vom Verkäufer akzeptiert.

  7. Sofern eine vom Käufer eingereichte Reklamation nicht berechtigt ist, hat der Käufer dem Verkäufer die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstandenen Kosten zu erstatten.

VIII HAFTUNGSBEGRENZUNG
  1. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr etwaige dem K√§ufer entstehende Sch√§den, es sei denn, der K√§ufer weist nach, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit seitens des Verk√§ufers verursacht worden ist.

  2. Aus der Nichterf√ľllung etwaiger phytosanit√§ren und/oder anderen Anforderungen die hinsichtlich der betreffenden Produkte im Einfuhrland gelten, kann der K√§ufer keinerlei Rechte (etwa auf Schadenersatz oder R√ľcktritt vom Vertrag) herleiten, es sei denn er hat den Verk√§ufer vor Vertragsschluss ausdr√ľcklich schriftlich auf diese Anforderungen hingewiesen.

  3. Der Verk√§ufer haftet in keinem Fall f√ľr Betriebssch√§den, Verzugssch√§den, Gewinneinbu√üe oder andere Folgesch√§den. Wenn der Verk√§ufer dennoch Sch√§den ersetzen muss, ist die Haftung des Verk√§ufers ausdr√ľcklich auf den Rechnungswert exkl. BTW [MwSt.] der bem√§ngelten Produkte begrenzt.

  4. Es sei denn, es ist ausdr√ľcklich etwas anderes angegeben worden, sind die gelieferten Produkte ausschlie√ülich zu Dekorationszwecken gemeint und nicht zur innerlichen Anwendung geeignet. Der Verk√§ufer weist darauf hin, dass die Produkte bei bestimmungswidriger Verwendung, Konsum, Kontakt und/oder Hypersensibilit√§t zu sch√§dlichen Folgen bei Menschen und/oder Tieren f√ľhren k√∂nnen. Au√üerdem k√∂nnen manche Produkte an Materialien Tropfsch√§den verursachen, wenn jene Materialien mit der Tropffeuchtigkeit in Ber√ľhrung geraten. Der K√§ufer ist verpflichtet, diese Warnung an seine Abnehmer weiterzugeben und stellt den Verk√§ufer vor allen Anspr√ľchen Dritter, einschlie√ülich der Endverbraucher, bez√ľglich dieser Folgen frei. Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020

IX BEZAHLUNG
  1. Die Bezahlung muss in der Geschäftsstelle des Verkäufers und nach Wahl des Verkäufers auf folgende Art erfolgen: a. netto in bar bei der Lieferung, oder b. mittels Einzahlung oder Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Bankkonto innerhalb einer vom Verkäufer angegebenen Frist, oder aber, bei Fehlen einer Frist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, oder c. mittels Einzugsermächtigung. Etwaige Bankspesen werden in Rechnung gestellt.

  2. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, die Bezahlung des Kaufpreises ohne vorherige ausdr√ľckliche schriftliche Genehmigung des Verk√§ufers auszusetzen oder den Kaufpreis gegen einen jeglichen Betrag aufzurechnen.

  3. Wird der Zahlungstermin nicht eingehalten, begr√ľndet dies den Verzug des K√§ufers, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. In diesem Fall hat der Verk√§ufer das Recht durch eine einzige Mitteilung den Vertrag aufzul√∂sen. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr etwaige in Verbindung mit diesem R√ľcktritt dem K√§ufer entstehende Sch√§den.

  4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Verzug des Käufers ab dem Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Datum der vollständigen Begleichung auf der Grundlage einer Monatsberechnung 1,5 % Zinsen beziehungsweise, sofern diese höher sein sollten, die gesetzlichen Zinsen in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer ist des Weiteren berechtigt, bei Verzug des Käufers, einen dadurch eingehandelten Währungskursverlust in Rechnung zu stellen.

  5. Sofern der K√§ufer seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, teilt er dem Verk√§ufer in Schriftform seine korrekte Umsatzsteueridentifikationsnummer mit. Der K√§ufer stellt dem Verk√§ufer ferner alle Angaben und Unterlagen zur Verf√ľgung, die der Verk√§ufer f√ľr den Nachweis ben√∂tigt, dass die Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat als den Niederlanden abgeliefert worden sind. Der K√§ufer stellt den Verk√§ufer von allen Anspr√ľchen, die sich aus dem Obigen ergeben sollten, beziehungsweise allen negativen Folgen der Nichtbefolgung oder nicht vollst√§ndigen Befolgung des Obigen frei.

  6. Der Käufer trägt etwaige gerichtliche und / oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung mit einem Mindestbetrag von 15% der offenstehenden Forderung.

X EIGENTUMSVORBEHALT
  1. Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verk√§ufers bis der K√§ufer alle Forderungen, die der Verk√§ufer an den K√§ufer in Bezug auf die ihm gelieferten Produkte, worunter Forderungen im Zusammenhang mit der Nichterf√ľllung von Verpflichtungen des K√§ufers, hat oder erhalten wird, vollst√§ndig beglichen hat.

  2. Solange das Eigentum nicht √ľbergegangen ist, darf der K√§ufer die gelieferten Produkte nicht verpf√§nden oder auf andere Weise zur Sicherheit √ľberlassen. Falls Dritte in diesen Produkten einen Arrest betreiben oder diese auf andere Weise zwangsweise verkaufen lassen m√∂chten, hat der K√§ufer den Verk√§ufer diesbez√ľglich unmittelbar zu informieren.

  3. Bei der Aus√ľbung der Rechte des Verk√§ufers aus dem Eigentumsvorbehalt wird der K√§ufer immer auf erstes Verlangen und auf eigene Kosten in jeder Hinsicht mitwirken. Der K√§ufer haftet f√ľr alle Kosten, die der Verk√§ufer im Zusammenhang mit seinem Eigentumsvorbehalt und den damit zusammenh√§ngenden Aktionen aufwenden muss, wie auch f√ľr alle direkten und indirekten Sch√§den, die dem Verk√§ufer entstehen.

  4. In Bezug auf Produkte, die f√ľr die Ausfuhr bestimmt sind, gelten ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der Produkte im Bestimmungsland die dort f√ľr den Kauf Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020 mit Eigentumsvorbehalt geltenden Bestimmungen. Dann gilt, sofern im entsprechenden Recht m√∂glich ist, neben den Ausf√ľhrungen in den Punkten 1 bis 3: a) Im Falle der Nichterf√ľllung vertraglicher Verpflichtungen durch den K√§ufer, hat der Verk√§ufer das Recht, die gelieferten Produkte, sowie die mitgelieferten Verpackungs- und Transportmaterialien, sofort an sich zu nehmen und √ľber diese nach eigenem Gutd√ľnken zu verf√ľgen. Sofern die Rechtsvorschriften solches vorschreiben, impliziert dies die Aufl√∂sung des betreffenden Vertrages. b) Der K√§ufer hat das Recht, die Produkte in der normalen Aus√ľbung seines Betriebs zu verkaufen. Er √ľbertr√§gt schon jetzt alle Forderungen, die er durch den Verkauf gegen einen Dritten erh√§lt. Der Verk√§ufer akzeptiert diese √úbertragung und beh√§lt sich vor, die Forderungen selbst zu kassieren, sobald der K√§ufer nicht korrekt seine Zahlungsverpflichtung erf√ľllt und, soweit dies n√∂tig sein sollte, in Verzug ist. c) Der K√§ufer hat das Recht, die Produkte in der normalen Aus√ľbung seines Betriebs zu verarbeiten, entweder zusammen oder nicht zusammen mit Produkten, die nicht von dem Verk√§ufer stammen. Im Verh√§ltnis, in dem die Produkte des Verk√§ufers einen Teil der zustande gekommenen Sache ausmachen, erwirbt der Verk√§ufer das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache, die der K√§ufer schon jetzt f√ľr alsdann an den Verk√§ufer √ľbertr√§gt und die der Verk√§ufer annimmt. d) Sofern die Rechtsvorschriften vorschreiben, dass der Verk√§ufer einen Teil der ausbedungenen Sicherheiten auf Wunsch preisgeben soll in F√§llen, in denen diese den Wert der noch ausstehenden Forderungen um einen bestimmten Prozentsatz √ľbersteigen, wird der Verk√§ufer dem auf ausdr√ľckliche Aufforderung des K√§ufers Folge leisten, sofern sich dies aus der Buchhaltung des Verk√§ufers ergibt.

XI BESONDERE GARANTIEN DES K√ĄUFERS AN DEN VERK√ĄUFER

A (Inter-)Nationale Sanktionsmaßnahmen

  1. Der K√§ufer garantiert: a) dass er die f√ľr die Ausf√ľhrung des geschlossenen Vertrags geltenden Sanktionsvorschriften jedes betreffenden Landes erf√ľllt und weiterhin erf√ľllen wird (‚ÄěSanktionsgesetzgebung‚Äú), b) dass er die erworbenen Waren weder direkt noch indirekt an (Rechts- )Personen, K√∂rperschaften, Gruppen oder (Regierungs-)Organisationen verkaufen, √ľbertragen, liefern oder auf andere Weise zur Verf√ľgung stellen wird, die aufgrund der Sanktionsgesetzgebung sanktioniert sind, und c) dass die unter a) und b) genannten Verpflichtungen aus diesem Artikel ebenfalls jeder Partei auferlegt werden, an die der K√§ufer die vom Verk√§ufer bezogenen Waren weiterverkauft oder liefert.

  2. Wenn der K√§ufer die sich f√ľr ihn aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü erf√ľllt, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Ausf√ľhrung des Vertrags ohne weitere Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung aufzuschieben oder den Vertrag aufzul√∂sen. Der Verk√§ufer wird nicht verpflichtet sein, irgendeinen sich hieraus ergebenden Schaden seitens des K√§ufers zu erstatten, w√§hrend der K√§ufer vollumf√§nglich f√ľr eventuelle Sch√§den haftet, die infolge der Nichterf√ľllung dieses Artikels durch den K√§ufer auf Seiten des Verk√§ufers entstehen sollten.Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020

B (Inter-)Nationale Anti-Korruptionsgesetzgebung:

  1. Der K√§ufer garantiert: a) dass er die f√ľr die Ausf√ľhrung des geschlossenen Vertrags geltenden AntiKorruptionsgesetze jedes betreffenden Landes jederzeit erf√ľllt und erf√ľllen weiterhin wird (‚ÄěAnti-Korruptionsgesetzgebung‚Äú), b) ein striktes Verbot in Bezug auf jedes Angebot und jede Annahme geldwerter Vorteile, wie Geschenke, reisen, Vergn√ľgung und dergleichen, durch seine Mitarbeiter oder Gesch√§ftsf√ľhrer zu handhaben, sofern diese offensichtlich als Anreiz zu betrachten sind, im Zusammenhang mit einem Vertrag (oder Vertragsabschluss) ein bestimmtes Vorgehen zu f√∂rdern. c) nichts direkt oder indirekt anzubieten, zu versprechen oder auszuh√§ndigen an politische Parteien, Kampagnen, Beh√∂rden, Beamte oder andere (Angestellte) √∂ffentliche(r) Einrichtungen und dergleichen, mit dem Ziel, einen uneigentlichen Vorteil im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Verk√§ufer zu erhalten oder zu behalten. d) im Zusammenhang mit dem Vertrag (oder dessen Ausf√ľhrung) oder dem Verk√§ufer einem Gesch√§ftspartner nichts anzubieten, zu versprechen, auszuh√§ndigen oder von diesem anzunehmen, wenn nicht ein plausibler Grund besteht und das eine oder andere im Rahmen des Tagesgesch√§fts angemessen ist und auch im √úbrigen den vor Ort geltenden Rechtsvorschriften entspricht. e) den Verk√§ufer unverz√ľglich zu informieren, wenn dem K√§ufer eine Situation im Zusammenhang mit dem Vertrag (oder dessen Ausf√ľhrung) bekannt wird, die m√∂glicherweise gegen die Anti-Korruptionsgesetzgebung verst√∂√üt.

  2. Wenn der K√§ufer die sich f√ľr ihn aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem√§√ü erf√ľllt, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Ausf√ľhrung des Vertrags ohne weitere Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung aufzuschieben oder den Vertrag aufzul√∂sen. Der Verk√§ufer wird nicht verpflichtet sein, irgendeinen sich hieraus ergebenden Schaden seitens des K√§ufers zu erstatten, w√§hrend der K√§ufer vollumf√§nglich f√ľr eventuelle Sch√§den haftet, die infolge der Nichterf√ľllung dieses Artikels durch den K√§ufer auf Seiten des Verk√§ufers entstehen sollten.

XII DATENSCHUTZ
  1. Der Verk√§ufer ist berechtigt, Floridata, einem Zusammenschluss von Gro√üh√§ndlern in der Zierzuchtbranche, Identifikationsdaten und Daten in Bezug auf die Bezahlung und das Zahlungsverhalten des K√§ufers zur Verf√ľgung zu stellen.

  2. Die in Absatz 1 genannten Daten werden von Floridata in einer Datenbank verarbeitet, um Einblick in einerseits die Märkte, in denen die angeschlossenen Händler ihre Zierzuchterzeugnisse absetzen, und andererseits in das Zahlungsverhalten individueller Käufer zu erhalten.

  3. Die Daten in Bezug auf den Absatz von Zierzuchterzeugnissen werden zu aggregierten Zahlen verarbeitet, aus denen sich keine Personendaten herleiten lassen. Floridata ver√∂ffentlicht diese Zahlen regelm√§√üig selbst und gegebenenfalls auch √ľber Dritte.

  4. Die Daten zum Zahlungsverhalten individueller K√§ufer werden zur Einsch√§tzung des Debitorenrisikos verarbeitet. Daraus lassen sich eventuell Personendaten herleiten. Floridata gibt die Daten zum Zahlungsverhalten ausschlie√ülich auf ein Allgemeine Verkaufsbedingungen der Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB, Vereinigung der Gro√üh√§ndler f√ľr Blumenzuchtprodukte), Version September 2020 entsprechendes Ersuchen bekannt, wobei gilt, dass dieses Ersuchen von einem Gro√üh√§ndler zu stammen hat, der Teilnehmer an Floridata ist, und dass jenes Ersuchen sich auf dessen eigenes Debitorenrisiko zu beziehen hat.

  5. Sofern die oben stehenden T√§tigkeiten von Floridata zu gegebener Zeit von einer anderen Organisation durchgef√ľhrt werden sollten, hat der Verk√§ufer das Recht, die besagten Daten jener anderen Partei zur Verf√ľgung zu stellen, die in Bezug auf jene Daten an dieselben Einschr√§nkungen gebunden sein wird wie Floridata.

XIII ANWENDBARES RECHT/ STREITF√ĄLLE
  1. Alle Vertr√§ge und Angebote, auf welche diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sich ganz oder teilweise beziehen, unterliegen dem niederl√§ndischen Recht und bez√ľglich dieser sind die Bestimmungen des Wiener 'CISG'-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

  2. Gerichtsstand in Sachen Streitf√§lle bez√ľglich Vertr√§ge oder hervorgehend aus Vertr√§gen, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, ist ausschlie√ülich das f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige niederl√§ndische Gericht. Der Verk√§ufer ist au√üerdem berechtigt, das f√ľr den Sitz des K√§ufers zust√§ndige Gericht beziehungsweise das f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige niederl√§ndische Gericht anzurufen.

  3. In Abweichung der Bestimmungen zu Absatz 2. können der Verkäufer und der Käufer vereinbaren, einen Streitfall einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das handelt gemäß den Bestimmungen des Nederlands Arbitrage-instituut und dessen Schiedsspruch von beiden Parteien als verbindlich akzeptiert wird.

XIV SCHLUSSBESTIMMUNG
  1. Auch nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorhergesehene Sachen unterliegen dem niederländischen Recht.

  2. Sollten Teile dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen oder der Vertr√§ge, die unter Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen werden, unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp√§ter verlieren, so soll hierdurch die G√ľltigkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht ber√ľhrt werden. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich m√∂glich, dem am n√§chsten kommt, was die Vertragsschlie√üenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben w√ľrden, sofern sie diesen Punkt bedacht h√§tten.